Keine Standortschließung nach Rasenmäherprinzip

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Zuge der Bundeswehr-Reform angekündigt, es werden “keinen Kahlschlag” und keine Verkleinerung nach dem “Rasenmäher-Prinzip” bei den Bundeswehr-Standorten geben. Die Bundeswehr werde “in der Fläche präsent bleiben”, sagte der Verteidigungsminister vor CDU-Kommunalpolitikern in Berlin. Der Minister bekräftigte, dass Standortentscheidungen erst Mitte nächsten Jahres getroffen werden.

900 Soldaten doch nicht die Untergrenze

Überlegungen, sich künftig auf zehn bis 15 Großstandorte zu beschränken, erteilte er ebenso eine Absage wie der grundsätzlichen Schließung von Standorten, die weniger als 900 Dienstposten haben. Genau diese Zahl hatte Guttenberg allerdings selbst in einer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg im Sommer als Grenze für die Sinnhaftigkeit von Standorten genannt.

Guttenberg denkt über Ministeriums-Umzug nach

Zudem ließ Guttenberg Sympathien für einen weitgehenden Umzug seines Ministeriums von Bonn nach Berlin erkennen. Zwar bekannte der Minister sich grundsätzlich zum Bonn-Berlin-Gesetz, in dem eine Aufteilung der Bundesregierung auf die beiden Städte festgeschrieben ist. Man müsse aber sehen, “wieviel Flexibilitätsspielraum ein solches Gesetz hergibt”, sagte er. Die Bonn-Befürworter warnte er vor Übertreibungen in der Umzugsdebatte: “Es ist ja nicht so, dass Bonn als Standort auszubluten droht.”

Eine unabhängige Strukturkommission hatte am Dienstag einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin empfohlen. Derzeit arbeiten noch mehr als 80 Prozent der 3090 Beschäftigten in Bonn. Guttenberg betonte, dass es Bereiche des Ministeriums gebe, die “zwingend in der Hauptstadt sein müssen”. Bei anderen Bereichen müsse man das prüfen. Guttenberg will den Bericht der Strukturkommission bis Januar auswerten lassen und sich dann positionieren.

Quelle: tagesschau.de